Endlich Gleichstellung bei bei der Riester Rente durch das Lebenspartnerschaftsgesetz

Mit dem Urteil vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06) hat der Gesetzgeber nun endlich auch die Gleichberechtigung in der steuerlichen Behandlung für eingetragene Lebenspartnerschaften durchgewunken. Somit ergeben sich auch hinsichtlich der Riester-Rente etliche Unterschiede für homosexuelle Anleger. Es gilt nun das „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ .

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Grundlegende Änderung für homosexuelle Anleger

Gleichstellung bei bei der Riester Rente

Die im Jahre 2002 eingeführte Riester-Rente bietet steuerliche Vorteile und auch eine Kinderzulage. Bislang erhält automatisch nur das Elternteil die Kinderzulage, die auch das Kindergeld erhält. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um die Mutter des Kindes. Eine gleichberechtigte Lebenspartnerschaft wurde in der Förderungsregel nicht einmal erwähnt. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat sich dies jedoch geändert. Die Definition über die Leistungen und Höhe erfolgt im Rahmen §85, Absatz 2, Satz 1, Einkommensteuergesetz (EkStG).

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Grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung hat ein Ende

Ein Ende finden nun auch die Ungleichbehandlung von Eheleuten zu eingetragenen Lebenspartnerschaften. Mit dem Urteil am07.05.2013 (2 BvR 909/06) hat das Bundesverfassungsgericht nun auch für eine Gleichstellung hinsichtlich des:

  • Ehegattensplittings gesorgt
  • Bislang hatte das Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG) hier keine Gleichbehandlung vorgesehen.
  • Weitere grundlegende Änderung bei der Altersvorsorge

Eine weitere Änderung betrifft die Absicherung für Hinterbliebene. Somit können auch die Angehörigen mit einer Riester-Rente versichert werden. Die Begründung lautet:

„Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder, für die dem Vertragspartner zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles ein Anspruch auf Kindergeld“

Mehr zum Thema Altersvorsorge können Sie auch unter https://www.altersvorsorge-heute.de/ nachlesen.

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